Die Reform des Klimaschutzgesetzes sollte eine Weiterentwicklung sein. Die Deutsche Umwelthilfe klagte aber und bekam Recht: Die gesetzlich festgelegten Maßnahmen reichen nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, urteilte das Gericht.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) hat den Klinikatlas vorgestellt. Patienten sollen damit schneller online vergleichen können, welches das beste Krankenhaus für ihre Behandlung ist. Weiteres Ziel: Kliniken sollen sich mehr spezialisieren.

Finthammer, Volker

Schwere Vorwürfe stören die Vorbereitungen der AfD auf die Europawahl. Ein entlassener Mitarbeiter des Spitzenkandidaten Krah soll für China spioniert haben. Auch gegen den AfD-Abgeordneten Bystron wird ermittelt. Welche Folgen haben die Skandale?

Seit zwei Jahren produziert Tesla in Grünheide bei Berlin E-Autos. Seit der Planung reißt die Kritik nicht ab. Auch gegen eine Werkserweiterung gibt es Proteste. Eine Mehrheit der Gemeindevertreter hat nun allerdings für den Ausbau des Werks gestimmt.

Gegen Donald Trump laufen etliche Gerichtsverfahren - unter anderem wegen Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten. Auch der Supreme Court befasst sich inzwischen mit Trump und der Frage, ob ein Präsident grundsätzlich Immunität genießt.

Die USA werfen China vor, mit verbilligten Produkten die Märkte zu fluten. US-Präsident Biden erhöht nun massiv die Einfuhrzölle auf Produkte aus China - darunter E-Autos, Halbleiter und Solarzellen. Der Verlierer könnte am Ende die EU sein.

Das Grundgesetz feiert seinen 75. Geburtstag. Manche Experten sehen Modernisierungsbedarf. Etwa beim Klimaschutz oder dem Schutz der Demokratie. Andere sagen: Das Gesetz von 1949 ist ein Erfolg, bietet alle Möglichkeiten und ist aktuell.

Das Bundeskabinett hat die lange geplante Krankenhausreform auf den Weg gebracht. Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) plant unter anderem ein neues Vergütungssystem für Kliniken. Kritiker warnen, die Reform werde das Kliniksterben nicht aufhalten.

Der Bundeskanzler fordert einen höheren Mindestlohn und bekommt dafür Kritik von FDP und CDU. Der Mindestlohn sei Aufgabe der zuständigen Kommission, heißt es. Doch die Politik hat sich schon einmal über sie hinweggesetzt.

„Wir schaffen das.“ Der Satz von Angela Merkel ist umstritten. Die Flüchtlingspolitik sorgt seit Jahren für Streit. „Schaffen“ müssen es vor allem die Menschen, die nach Deutschland gekommen sind. Schaffen? Nur wie? Das Beispiel einer Familie.