Die aktuellen Beiträge der Seite https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik

Kämpfe im Gazastreifen: Weniger Waffen für Israel?

2024-05-1014:55

Boris Pistorius | dpa

Angesichts der vielen Opfer auf palästinensischer Seite gerät Israel mit dem Vorrücken im Gazastreifen immer mehr in die Kritik. US-Präsident Biden drohte mit Konsequenzen. Auch in Deutschland wird über eine Reaktion debattiert. Von Gabor Halasz.[mehr]

SPD glaubt trotz FDP-Widerstands an Einigung bei Rentenreform

2024-05-1013:21

Zwei Senioren stehen mit Gehhilfen und Rollator auf dem Wochenmarkt in der Leipziger Innenstadt.  | dpa

Das Rentenpaket II ist eines der zentralen Projekte von SPD und Grünen in der Ampelkoalition. Jetzt droht die FDP mit einer Blockade, Widerstand gibt es auch aus der CDU. Die Sozialdemokraten sind trotzdem optimistisch.[mehr]

Buschmann: Harte Strafen dämmen Gewalt gegen Politiker nicht ein

2024-05-1012:51

Marco Buschmann | dpa

"Allgemeine Verrohung": Laut Justizminister Buschmann dämmen härtere Strafen die Gewalt gegen Politiker nicht ein. Er reagierte damit auf Vorschläge aus den Ländern. Konfliktforscher Zick setzt auf Prävention.[mehr]

Braucht es wirklich eine Wehrpflicht?

2024-05-0915:11

Bundeswehrsoldaten stehen nebeneinander anlässlich der Abschlusskundgebung der Bundeswehr zu Ehren des Mali-Einsatzes in Berlin.  | EPA

Die Bundeswehr sucht händeringend Nachwuchs. Immer lauter wird die Debatte darüber, die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht zu reaktivieren. Doch die Bedrohung und auch Antworten darauf sind vielschichtig. Von N. Vahid-Moghtada.[mehr]

Erneut Politiker auf offener Straße angegriffen

2024-05-0910:24

Ein SPD Wahlplakat mit dem Bild von Olaf Scholz und Katarina Barley für die Europawahl ist in Berlin Tempelhof mit

In Dresden wurden Politiker von SPD und Grünen angegriffen, in Stuttgart nun welche der AfD. Der in Teilen rechtsextremen Partei wird allerdings vorgeworfen, für die "Verrohung der politischen Kultur" mitverantwortlich zu sein.[mehr]

Kritik an propalästinensischen Protesten an deutschen Hochschulen

2024-05-0907:21

Polizisten räumen den besetzten Audimax der Universität Leipzig | dpa

In den USA sorgen propalästinensische Proteste an Unis schon länger für Schlagzeilen - droht nun auch in Deutschland eine ähnliche Eskalation? In Politik und Wissenschaft wird darüber gestritten, was legitimer Protest ist und was nicht. [mehr]

Verdächtiger nach Angriff auf Giffey in Psychiatrie eingewiesen

2024-05-0817:40

Franziska Giffey gibt vor dem Futurium in Berlin ein Pressestatement zu einem Angriff auf sie | dpa

Der 74-Jährige, der Berlins Wirtschaftssenatorin Giffey angegriffen haben soll, befindet sich mittlerweile in einem psychiatrischen Krankenhaus. Das erklärte die Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen zum Tatmotiv gehen weiter.[mehr]

Merz' Selbstbewusstsein dürfte beim CDU-Parteitag gewachsen sein

2024-05-0814:12

Friedrich Merz | REUTERS

Parteichef Merz geht gestärkt aus dem CDU-Parteitag hervor. Selbst seine schärfsten Konkurrenten haben für ihn geworben - auch als Kanzlerkandidat. Das neue CDU-Grundsatzprogramm ist passend zu Merz deutlich konservativer. Von Sabine Henkel.[mehr]

Soziologe zu Attacken auf Politiker: Strafmaß würde Täter nicht abschrecken

2024-05-0811:58

Ein Schild mit der Aufschrift

Wer eine politische Person überfalle, den interessiere das Strafmaß nicht, sagt Soziologe Lengfeld. Er sieht in den jüngsten Gewalttaten auch einen Hinweis darauf, dass es weniger Respekt vor anderen Menschen und deren Meinungen gebe. [mehr]

Tatverdächtiger nach Angriff auf SPD-Politikerin Giffey festgenommen

2024-05-0811:41

Franziska Giffey | dpa

Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey ist der mutmaßliche Täter identifiziert und festgenommen worden. Der 74-jährige Mann sei möglicherweise psychisch krank, teilte die Polizei mit. [mehr]

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